De Republica

Wolfgang Pohrt beschrieb 1981 in seinem Essay „Ein Volk, ein Reich, ein Frieden“ die damalige Friedensbewegung als eine deutschnationale Erweckungsbewegung.

Man hat eine Friedensbewegung machen wollen, und es wurde eine deutschnationale Erweckungsbewegung daraus.

Kein Deutscher kann diese bedingungslose Unterwerfung der Interessen unseres Volkes unter fremde Interessen, diese Auslieferung der Verfügung über die Existenz unseres Volkes an eine fremde Regierung hinnehmen.

Es ist gerade der zweite Absatz der Heute aktueller ist denn je. Begonnen hatte es schon Mitte der 2000er Jahre mit einem Blog namens PI-News, gegründet von dem „Sportlehrer“ Stefan Herre , der in den achtziger Jahren Hauptsächlich Leserbriefe schrieb in denen er die Antiamerikanische Haltung der Medien kritisierte. 2004 startete er seinen Blog der ab 2005, nach den Mohamed Karikaturen, langsam aber sicher in die rechte Ecke abdriftete. 2021 bewertete der Verfassungsschutz Pi-News als erwiesen rechtsextrem ein.

Als ich Deutschland 2010 verließ, da hatten Gruppen, die Blogs wie PI folgten Konjunktur, man thematisierte das Thema Islam und erweiterte es mit Ausländerfeindlichkeit. Keine Meldung wurde gepostet, in der man nicht „belegen“ konnte, das der Straftäter Muslim war oder einen islamistischen Hintergrund hatte. In den Kommentaren wurden Mordaufrufe publik gemacht, ohne das es die Betreiber interessiert hätte, im Gegenteil, Herre disztanzierte sich nicht von dem was er losgetreten hatte sondern zog sich aus der Affäre mit den Worten, er könne nichts dafür wenn die Dinge eskalieren und zog sich von dem Blog zurück. Aber auch die Achse des Guten, Anfangs ein liberal-konservativer Blog, begann ab 2010 die Windrichtung zu ändern und zog die Anhänger von Pegida in Scharen an. Manche Weggefährten Broders meinten, dass er sich in der Vergangenheit an den Linken abgearbeitet hätte, dass er jetzt mit nationalistischen Ansichten koketiere. Ein Paukenschlag für die Achse war der Rauswurf von Alan Posener 2009, das Ausscheiden von Hannes Stein und der offene Brief von Michael Miersch, einem der Mitgründer, 2019.

Mittlerweile, besonders seit 2015, gehört es in den Kommentarspalten zum guten Ton seinen deutschnationalen Hass, auf alles Fremde und vermeintlich linke, in die Kommentare zu rotzen. Whatbaoutism ist an der Tagesordnung, die Verächtlichmachung Andersdenkender gehört zu den Standartrepatoirs dieser Leute, die offensichtlich noch in der Zeit von 1933 leben und an denen 200 Jahre der Aufklärung spurlos vorbeigegangen sind. Sie sehen sich als Patrioten und vergessen, dass Deutschland kein ethnischer Nationalstaat war und nie gewesen ist wenn man sich die Migrationsgeschichte anschaut.

Das, was in den Kommentarspalten stattfindet ist ein völkischer Nationalismus den der Sozialwissenschaftler Helmut Kellershohn so beschreibt:

1. die Gleichsetzung von „Volk“ und „Nation“ bzw. die Vorstellung einer nach rassistischen Kriterien homogenen „Nation“
2. die Überhöhung des „Volkes“ zu einem Kollektivsubjekt im Sinne von ethnos und die Unterordnung spezifischer Interessen unter dem Primat der „Volksgemeinschaft“
3. die Rechtfertigung eines „starken Staates“, der die Volksgemeinschaft mittels „national“ gesinnter Eliten und/oder einer charismatischen Führerfigur organisiert
4. die Heroisierung des „anständigen Volksgenossen“, der sich mit Leib und Seele in den Dienst seiner Volksgemeinschaft stelle und für diese Opfer bringe
5. die völkische oder rassistische Konstruktion eines „inner(staatlich)en Feindes“, der für Rückschläge bei der Realisierung der Volksgemeinschaft verantwortlich gemacht wird und als negative Projektionsfläche für die Volksgemeinschaft eine identitätsstiftende und konsensbildende Funktion hat
6. ein biopolitisches Verständnis des „Volkskörpers“, das diesen durch Bevölkerungspolitik gesund und stark erhalten bzw. machen will
7. ein chauvinistisches Machtstaatsdenken.

Und genau hier liegt die Gefahr für jede Demokratie und für die deutsche im besonderen. Die Politik hat sich nie für die Umtriebe im Volk interessiert. Das hat sich schon nach der Wende gezeigt, als westdeutsche Nazis die vorhandenen Strukturen im Osten übernommen, und die vorhandenen Netzwerke ausgebaut haben. Man dachte, das sich das von selbst wieder einregelt, das war aber nicht der Fall. Wahlerfolge der DVU, NPD und Republikaner wurden als Ausrutscher betrachtet und statt dagegen zu steuern, beschimpfte man die Wähler dieser Parteien. Dabei hätte nach den rechtsradikalen Überfällen in den neuen Bundsländern klar sein müssen, dass sich hier eine neue Bewegung organisiert, die man nicht verharmlosen und kleinreden kann. Und mit der AfD, besonders nach der Machtübernahme durch den völkischen Flügel, bewirkten die Reaktionen der etablierten Parteien, dass die AfD wie ein Brandbeschleuniger funktioniert.

Die Vernetzung der rechtsextremistischen Parteien findet ja nicht im Luftleeren Raum statt, sondern ist das Ergenis Jahrelanger Untätigkeit. Besonders die Unionsjahre waren maßgeblich daran beteiligt, dass die Situation in Deutschland so ist, wie sie ist. Die Politiker begreifen nicht, dass die Demokratie von Seiten bedroht wird, dem deutschnationalen Pöbelpack und einem Gemisch aus Radikallinken, Islamisten und Hardcorenazis denen allen gemein ist, dass sie den Staat, die Parteien und die Demokratie verachten. Der Philosoph Karl Popper definierte in seinem Buch „Die tolerante Gesellschaft und ihre Feinde“ intolerante Personen und Gruppen folgendermaßen:

1. Verweigerung eines rationalen Diskurses.
2. Aufruf zur und Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende und Anhänger anderer Ideologien.

Bei intoleranten Menschen unterschied Popper zwei Kategorien:

1. Intoleranz des ersten Grades: intolerant gegenüber den Sitten und Gebräuchen eines Menschen, weil sie fremd sind.
2. Intoleranz des zweiten Grades: intolerant gegenüber den Sitten und Gebräuchen eines Menschen, weil diese intolerant und gefährlich sind.

Eine universelle Toleranz lehnte Popper daher ab:

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Dieses Toleranz-Paradoxon scheint offensichtlich nie gelesen worden zu sein. Kein Politiker, die sich nur bemühen die Regierung zu stellen, hat sich jemals damit befasst was es heißt wenn eine intolerante Gruppe anfängt, die Mehrheit für sich zu beanspruchen. Da klingen Slogans wie „wir sind mehr“ wie ein Pfeifen im dunklen Wald. Man kann diesen Rückzug der Zivilgesellschaft sehr gut in den Kommentaren unter der Amadeu-Antonio-Stiftung beobachten. Die Beiträge werden nit Lachsmilies bombardiert, in den Kommentaren wird die Stiftung lächerlich gemacht, andere Meinungen versucht man direkt im Keim zu ersticken, in dem man Ad Hominem argumentiert. Man hat kein Interesse an einer Debatte, man will eine Debatte im Keim ersticken. Hinzu kommt, dass die Regierung Merz die Gelder für NGO’s kürzen will. Wie die Regierung mit diesem Bodesatz der Gesellschaft umgehen will, das bleibt das Geheimnis.

Und wenn Merz die Rethorik der Innenstädte nutzt, dann ist das für die Deutschnationalen das Startsignal, man kann sich auf den Bundeskanzler berufen. Die ganzen Proteste gegen Rechts sind nutzlos solange die Politik nicht den Arsch in der Hose hat die Zivilgesellschaft zu schützen, und sich stattdessen lieber darin ergeht was die Definition von Antisemitismus ist während im Hintergrund die Synagogen brennen. Man diskutiert lieber über die Zusammensetzung des Löschwassers als über den Einsatz.

Und wenn man tätig werden will, dann denkt man laut über ein Verbot nach, was für mich eher die Reaktion eines Kleinkindes ist, dass schließt die Augen in der Hoffnung, dass die Situation vorüber geht. Was glaubt man eigentlich passiert nach einem Verbot der AfD? War die Erfahrung mit Michael Kühnen nicht genug? Jedesmal wenn der Innenminister eine Partei verboten hat, zauberte Kühnen eine neue Partei mit den alten Kadern an der Spitze aus dem Hut. Das gleiche wird mit der AfD passieren und mal ganz ehrlich, das Programm der Partei ist zwar der letzte Schund, aber man kann niemanden verbieten wenn er offen die Reichen im Land hofiert.

Ein Teil des Problems ist die mediale Inszenierung. Die Einladung von Rechtspopulisten in Talkshows folgt meist der Logik der Quote, nicht der Aufklärung. Man gibt ihnen eine Bühne, auf der sie ihre Einstudierung von „Volkszorn“ perfekt aufführen können. Da die Moderatoren oft unfähig sind, die völkische Logik im Kern zu stellen, legitimieren sie diese Positionen unfreiwillig als „diskutierbare Meinung“. Doch gegen den völkischen Nationalismus hilft kein freundliches Nachfragen, sondern nur die konsequente Anwendung des Toleranz-Paradoxons: Wer die Vernunft verweigert, darf den öffentlichen Diskurs nicht dominieren. Offensichtlich hat niemand von diesen Helden Edward Bernays oder Gustave Le Bon gelesen.

Man muss es so sagen – Deutschland, besser die Politiker, schaffen die Demokratie, so wie ich sie kennengelernt habe, ab. Bonhoffers Theorie der Dummheit läßt sich auf die Mehrheit Deutschlands übertragen, und sie betrifft nicht nur einen großen Prozentsatz der Einwohner, sondern mit ihnen auch die Politiker im Land.

Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.
Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich
bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das
Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem
es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt. Gegen
die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch mit
Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen
nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen,
brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen
wird der Dumme sogar kritisch, und wenn sie unausweichlich
sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseite
geschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum
Bösen restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich,
indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist
dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber
dem Bösen. …
Bei genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere
Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art einen
großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. …
Das Wort der Bibel, das die Furcht Gottes der Anfang der
Weisheit sei (Sprüche 1, 7), sagt, daß die innere Befreiung des
Menschen zum verantwortlichen Leben vor Gott die einzige
wirkliche Überwindung der Dummheit ist.

Für ihn war die Dummheit ein moralischer Fehler und das einzige was helfen kann ist, dass sich Bürger aufmachen, ob in Parteien oder Vereinen und sich sowohl gegen die Politik als auch gegen das deutschnationale Pöbelpack zur Wehr setzen. Die Parole muss also lauten;

Wenn die Politik und die Medien versagen, muss die Lösung von der Basis kommen. Man braucht keinen weiteren „Gipfel gegen Rechts“, sondern eine strukturelle Neubelebung der Demokratie.

1. Die Entmachtung des Pöbels durch Teilhabe: Der „völkische Nationalismus“ gedeiht dort, wo Menschen sich abgehängt und machtlos fühlen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) würde den existenziellen Druck nehmen, der oft in Aggression umschlägt. Es wäre das Fundament, auf dem Bürger wieder die Zeit und die Freiheit haben, sich für ihr Umfeld zu engagieren, statt nach Sündenböcken zu suchen.
2. Die Allianz der Praktiker: Man muß die Demokratie den „Karrieristen“ entziehen und sie den Praktikern zurückgeben. Auf lokaler Ebene, in den „Geisterstädten“ und vernachlässigten Regionen, müssen die Leute zeigen, dass Selbstverwaltung und echte Mitbestimmung (gestützt durch digitale Transparenz) funktionieren. Wenn Menschen sehen, dass sie durch ihr eigenes Tun – ohne bürokratische Fesseln – ihren Ort verändern können, verliert das völkische Wir-Gefühl seine Anziehungskraft.
3. Schutz der Zivilgesellschaft statt Definitionshoheit: Anstatt Gelder für NGOs zu kürzen, muss der Staat diese Strukturen als seine wichtigste Verteidigungslinie begreifen. Wer wie Ahmad Mansour oder die Amadeu-Antonio-Stiftung an vorderster Front steht, verdient bedingungslosen Schutz – finanziell und physisch. Die Politik muss aufhören, über die Zusammensetzung des Löschwassers zu streiten, und endlich die Pumpen anwerfen.

Fazit Die Demokratie wird nicht durch Verbote gerettet, sondern dadurch, dass sie wieder erlebbar und nützlich wird. Man muß den Mut haben, die Intoleranten in die Schranken zu weisen, während den „anständigen Machern“ das Werkzeug in die Hand gegeben wird, das Land wieder aufzubauen. Es ist Zeit, dass man sich aufrichtet und sagt: „So nicht!“ – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten, die das Vertrauen in die Gemeinschaft wiederherstellen. Erst wenn das „Wir-Gefühl“ auf gemeinsamer Gestaltung statt auf Ausgrenzung basiert, hat das völkische Gespenst keine Heimat mehr.

Sollte das nicht passieren, was ich zur Zeit nicht denke, dann Gute Nacht Deutschland.