De Republica

Wenn der Rechtsstaat wegsieht

Eigentlich wollte ich meinen Blogpost „Kein Utopia“ in allen Einzelheiten erklären, warum ich das als Lösung für die Probleme im Land, nicht nur Deutschland, und als Weg aus der Misere sehe. Heute allerdings habe ich auf Facebook den Artikel der Amadeu-Antonio Stiftung gelesen und die Reaktionen darauf, daher denke ich aufzuzeigem was diese Leute sind. Es sind keine Trolle die mit Nonsenskommentaren die Diskussion zum erliegen zu bringen, nein, es sind Menschen die dumm sind und somit eine Gefahrt für jede Gesellschaft.

Es ging um den Tod von Oury Jalloh an den die AAS erinnerte und ich finde es auffällig, dass aus den Tiefen des Internets sofort der Mob emporsteigt, so als habe man förmlich darauf gewartet, dass sich eine Organistion, die sich der Aufklärung verschrieben hat, einen Artikel auf ihrer Facebookseite veröffentlicht. Zur Erinnerung:

Am 7, Januar 2005 verstarb der Guineer Oury Jalloh im Alter von 36 Jahren in der Zelle Nummer 5 in einem Polizeirevier in Dessau. Er kam als Asylant nach Deutschland, erhielt später eine Aufenthaltsgenehmigung aber kam nicht so in Deutschland zu Recht wie erhofft und schlitterte auf die schiefe Bahn. Er wurde, als mit Drogen dealte, verhaftet und erhilet eine Haftstrafe. Wieder auf freiem Fuß erfuhr er, dass seine Freundin ihr gemeinsames Kind zur Adoption freigeben wolle. Er trank etwas mit Freunden, wie das meist so üblich ist wenn man Probleme hat und Rat benötigt, allerdings wurde es ihm zum Verhängnis.

Oury sprach im angetrunkenen Zustand eine Frau an und bat um ihr Smartphone, damit er seine Ex-Freundin anrufen könne und ihr die Adoption ausreden. Missverständnisse führten dazu, dass man ihn verdächtigte Frauen zu stalken. Die Polizei erschien, nahm ihn fest und brachte ihn auf die Poizeistation in Dessau-Rosslau, wurde ausgiebig durchsucht, seine Sachen konfisziert – unter anderem sein Feuerzeug was noch wichtig wird – und sperrte ihn die Zelle Nummer 5. In dieser Zelle starben 1997 Hans-Jürgen Rose, der schwere innere Verletzungen davon getragen, und später im Krankenhaus starb, sowie der Odachlose Mario Bichtemann mit schweren Kopfverletzungen. Beide Taten wurden nie aufgeklärt, die Polizisten blieben Straffrei.

Jalloh starb an einem Feuer in seiner Zelle. Angeblich, so Polizei und Gericht, habe er sich selbst in der Zelle entzündet. Dabei muss er ein Talent wie Houdini gewesen sein, war er doch auf der Matratze fixiert und konnte sich kaum bewegen. Unabhängige Gutachten belegten später, dass Oury, auf Grund seiner Fixierung, keineswegs in der Lage gewesen wäre die Matratze in Brand zu stecken, sie war außerdem schwer entflammbar, was sie eigentlich auch sein mußte. Das alles hielt das Gericht nicht davon ab den Fall als Selbsttötung abzuschließen. Und so wäre er es auch geblieben wenn nicht seine Freunde und Rechtsanwälte sich intensiv mit dem Fall beschäftigt und die Ungereimtheiten hätten aufgedeckt. Besonders da Oury nicht der erste Tote in der Polizeistation war.

Die Anatomie des Hasses

In Deutschland lebt der Geist von 33 schon seit einiger Zeit wieder auf, befeuert nicht nur durch die vorhandenen Rechtsextremisten, die es geschafft haben, gerade im Osten, ganze Landstriche zu übernehmen, sondern auch durch die AfD, die sich von einer Euroskeptischen Partei zu einem Deutschnationalen Sammlungsbecken entwickelt hat.

“Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.” 

― Arthur Schopenhauer, Aphorismen zur Lebensweisheit Parerga und Paralipomena

Schopenhauers Worte kann man Tag für Tag erleben wenn es um Dinge wie Gemeinschaft geht. Der von Heinrich Mann beschriebene Untertanengeist ist in großen Teilen der Gesellschaft wieder spürbar. Er beschreibt eine Mentalität der bedingungslosen, oft blinden Unterwürfigkeit gegenüber Autoritäten, verbunden mit einem Mangel an eigenem Willen, Rückgrat und kritischem Denken, oft gepaart mit autoritärem Verhalten nach unten zu treten. Diese Leute sind froh in Strukturen zu leben, wo es an der Spitze einen starken Mann/Partei gibt der ihnen vorgibt, wie sie zu denken haben. Er gibt ihnen das Feindbild, dass es ihnen erklärt wer an ihrem Versagen und der Misere schuld ist.

Von Schopenhauer zu Cipolla: Die Macht der strategischen Dummheit

Cipolla schrieb, dass man die Masse der Dummen ständig unterschätzt und selbst wenn man sich die Statistiken anschaut, dann weiß man zwar wieviel Rechtsradikale es in Deutschland gibt oder wieviel Mitglieder die AfD hat, aber in den Kommentaren erkennt man, dass die Zahl der staatlich anerkannten Idioten weit höher ist als Statistiken aussagen. Menschen, die sich als die breite Masse sehen, verstehen nicht welchen Wert sie in einer totalitären Regierung einnehmen. Sie glauben sie wären kritisch wenn man ihnen sagt, dass die Asylanten ein Leben wie Gott in Frankreich führen würden, dass Asylanten unter weit schlechteren Bedingungen als sie leben, das verstehen sie nicht denn sie sehen nur was sie sehen wollen. Das ist nicht kritisches denken, das ist Dummheit. Kritisches Denken setzt voraus, dass man komplexe Zusammenhänge begreift und hinterfragt. Es sind circa 117 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, davon sind im Moment 12,4 Mio in Europa und davon wiederum etwa 2 Millionen in Deutschland. Trotzdem gewinnt man den Eindruck es sind 12,4 Mio. weil Populisten die Fähigkeit zur Manipulation besitzen die von denen, die ihnen folgen, als Tatsache akzeptiert werden.

Diese Menschen hinterfragen die Aussage nicht, sie sehen sie als bestätigt. Wie die Propaganda verfängt sieht man an folgenden Kommentaren, die ich auf Facebook gesammelt habe.

Der gute Mann begreift auch die grundlegendensten Dinge nicht wirklich

Also, wenn ich mir den Fall anschaue, dann wollte Frau Faeser nicht die Meinungsfreiheit verbieten, aber offensichtlich scheint es schwierig zwischen Fakten und Manipulation zu unterscheiden. Es ging darum, wenn man die Erklärung des Bundestages heranzieht, dass nicht das Innenministerium sondern die Polizei in Bamberg die Ermittlungen aufgenommen hat und Frau Faeser die Empfehlung gegeben, Strafanzeige gegen Herrn Bendels zu erstatten. Nun kann man zu dem Urteil stehen wie man will, aber sein Kommentar beweist, dass er die Rechte der AfD höher wertet als die eines Insassen einer Polizeizelle, vor allem wenn man sich darüber grämt, dass angeblich die Parlamentarischen Rechte der AfD verletzt werden. Wer so argumentiert der verläßt den Boden eines Rechtsstaates und erwartet Recht nur da, wo es seiner geistigen Auffassung nach zu sein hat, nämlich bei Feinden der Demokratie.

Er versteht nicht, dass Lachsmilies nichts anderes sind als die Unfähigkeit komplexe Zusammenhänge zu verstehen, denn der Fall Oury Jalloh ist keineswegs so klar wie er behauptet. Das ist das das typische Beispiel eines Untertan, er setzt individuelles Recht (AfD) über universelles Recht. Ein Rechtsstaat der einer Ideologie folgt ist kein Rechtsstaat. Er hat auch nicht begriffen, dass er in einem Unrechtsstaat nicht vor Verfolgung geschützt ist, wie die Geschichte tausendfach gezeigt hat. Und zum Schluss

Wenn Leute, wie dieser Zeitgenosse, an der Macht sind, dann ist der Rechtsstaat erledigt. Denn eine Analyse des Texts bringt folgende Punkte zum Ausdruck

1. Radikale Abwertung & Entmenschlichung

Der Verfasser beginnt mit einer extremen Beleidigung („widerliches, kriminelles Schwein“) und bekundet Freude über den Tod eines Menschen.

• Wirkung: Damit entzieht er der verstorbenen Person jegliche Würde. Es dient dazu, beim Leser das Mitgefühl zu blockieren, bevor er zu seiner eigentlichen politischen Botschaft kommt.

2. Scheinbare Verteidigung des Rechtsstaats

„ABER ein Tod durch Polizeibeamte, das legt die Axt an unseren Rechtsstaat.“

• Die Taktik: Das klingt zunächst nach einer liberalen, rechtsstaatlichen Position. Der Verfasser nutzt dies jedoch nur als Sprungbrett, um Institutionen (Polizei/Staat) pauschal „Vertuschung“ vorzuwerfen. Es ist ein klassisches Narrativ von Staatsfeindlichkeit, das sich als Sorge um das Gesetz tarnt.

3. Zynische Gewaltforderung („Abwehrschuss“)

Besonders perfide ist der Mittelteil: Er kritisiert, dass das Opfer „qualvoll verbrannt“ ist, aber nicht aus humanitären Gründen.

• Die Logik: Er schlägt stattdessen vor, die Polizei hätte direkt von der Schusswaffe Gebrauch machen sollen („Abwehrschuss“).
• Framing: Er bezeichnet Menschen als „kriminelles Klientel der ‚Stiftung‘“. Damit rückt er eine Stiftung in die Nähe von Schwerkriminellen. Das ist eine Form von Kontaktschuld, um die Arbeit der Stiftung zu diskreditieren.

4. Vermischung von Fakten und Emotionen

Der Kommentar ist ein emotionaler „Rundumschlag“. Er bedient das Gefühl, dass „da oben“ alles vertuscht wird und dass der Staat gegenüber den „Falschen“ zu schwach (kein Schusswaffengebrauch) und gleichzeitig korrupt (Vertuschung) sei.

Die Deutungshoheit zurückerobern

Zusammengefasst läßt sich über den Kommentar sagen, dass es ihm lieber gewesen wäre man hätte Oury Jalloh exekutiert und hinterher die These einer Notwehr vertreten.

Das sind die Feinde einer Gesellschaft. Cipola und Bonhoeffer thematisieren sie als dumm, Bonnhoeffer glaubt, das der Mangel an Bildung, Erziehung und der Umgang in der Masse zur Dummheit führt, Cipolla argumentiert, dass Dummheit angeboren ist, dazu tendiere ich auch.

Der Schluss sollte auf jeden Fall sein, dass man diesen Leuten weniger bei Protesten gegen Rechts entgegentreten soll, sondern die Deutungshoheit in den sozialen Medien zurückgewinnt. Wer sich in den sozialen Medien umschaut gewinnt den Eindruck, dass diese Leute die Meinungshoheit besitzen und so die stillen Leser wenn nicht beeinflussen dann zumundest mit ihrer aggressiven Weise mundtot machen.