De Republica

Wenn man ehrlich mit sich selbst ist, dann ist ein Jahr wie das andere. Auch 2026 wird sich innenpolitisch wenig ändern. Man schaut sich die Wahlumfragen und Prognosen an und stellt fest, dass die politische Landschaft dahin dümpelt. Man fürchtet die AfD, hat aber keine Konzepte wie man mit dieser Partei und seinen Wählern umgehen soll, denn die Politiker der etablierten Parteien haben anscheind nie Le Bon oder Edward Bernays gelesen und sind sich über die Wirkungsweise populistischer Parteien und die Reichweite nicht bewußt. Die Folge ist, dass man gegen die Partei und ihre Wähler geifert, glaubt man nimmt ihnen den Wind aus den Segeln wenn man sich ihnen anpasst und sich dann wundert warum die wenigsten ihr Kreuz wieder bei den etablierten Parteien machen und stattdessen lieber die Populisten wählen.

Die Wahl- und Parteiprogramme sehen aus wie mit Textvausteinen zusammen gesetzt, es steht viel bla bla und wischiwaschi drin, und im Grunde hält man die Bürger für blöd. Der Gedanke möglichst viel unverständliche Erklärungen würden Wunder bewirken herrscht vor. Im englischen sagt man TL;DR –too long; didn’t read -, das macht Programme obsolet weil die Politik keine Vorstellungen von der Zukunft besitzt sondern den Stillstand verwaltet. Man zerbricht sich den Kopf warum uns Länder wie China einen Schritt voraus sind, hält an alten Methoden, wie den Verbrenner in der Autoindustrie, fest und verspricht eine Menge wovon man am Ende wenig rauskommt. Man geht Bündnisse ein und streitet sich solange bis die Regierung zerbricht, so dass man sich fragt, haben diese Leute eigentlich nie gelernt was Demokratie bedeutet? „Die Herrschaft des Volkes“ ist nicht nur eine Worthülse, man denkt, wenn man gewählt ist auf vier Jahre, dann kann man machen was man will und wenn die vier Jahre um sind, ja dann sucht man sich einen anderen Partner. Das war die Politik der Bundesrepublik seit der Ära Kohl. Von meiner Geburt bis 2010, besser ab 1982 habe ich das Elend miterlebt.

Ein Kanzler der die Dinge aussaß, ein Arbeitsminister der das Volk belogen hat – Rentenblüm, „die Rente ist sicher“- eine Vereinigung die beinahe verschlafen wurde und man denjenigen, der die Entscheidungen traf praktisch mit vorgehaltener Waffe zu den Verhandlungen brachte. Es waren für mich rückblickend Jahre in denen man eine Führung aus der Biedermeierzeit bei der Arbeit zusehen und bei den Denkprozessen beobachten konnte. Die Opposition machte nichts, außer gegen die Regierung zu sticheln, Lösungen hatten sie keine und wenn, wie 1998, zerschlug die Partei des kleinen Mannes, die Arbeiterpartei SPD, die längst keine Gewerkschafter in ihren Reihen hatte, den Sozialstaat kurz und klein. Man schnüffelte den Arbeitslosen selbst bis in die Unterhosen hinterher, schrieb vor wie sie zu wohnen und zu leben hatten, schaffte ständig neue Auflagen und regierte mit Forderungen statt mit Angeboten, reagierte verschnupft wenn die Leute gar nicht mehr wählten oder iregendwelchen Kleinstparteien ihre Stimme gaben.

Die SPD kam noch nicht mal in’s Nachdenken als die Wahlergebnisse für sie immer schlimmer wurden und sie, um an der Macht zu bleiben, Juniorpartner in einer Regierung mit der CDU waren. Und selbst als sie die Chance hatten das Land umzukrempeln, haben sie sie verbockt. Merkeln mit ihrer Merkelraute hat nur selten ein Machtwort gesprochen, da war sie wie ihr politischer Ziehvater. Projekte scheiterten, verlängerten sich, es wurden Marschziele ausgesprochen, Zeitpläne erstellt wann was fertig ist und am Ende starben die Pläne heimlich, still und leise unter den Händen inkompetenter Politiker. Man findet im Bundestag nicht den kleinen Angestellten, den Meccatroniker, den Ingenieur oder die Alleinerziehende Mutter die mit einem Job auf Mindestlohnbasis versucht, sich und ihre Kinder zu ernähren. Stattdessen sitzen dort Juristen, Lehrer, Akademiker die vielleicht mal während ihres Studiums gejobbt haben, sonst aber wenig Berührungspunkte mit dem Zeitarbeiter haben und glauben, ein Mindestgehalt würde dem Empfänger goldene Wasserhähne geben.

Als die Flüchtlinge in großer Zahl nach Europa kamen, da sagte Sigmar Gabriel den Satz, der Merkel berühmt machte, „Ich bin sicher: Wir schaffen das.“ Das sagte er am 22. August 2015 in einem SPD Videopodcast. Die Probleme die auftauchten wurden klein geredet, man verließ sich auf Mitmenschlichkeit also die der Bürger nicht die der Politiker. Und wenn Kritik kam hieß es, „jetzt sind sie halt mal da!“ So nach dem Motto „nun stellt euch nicht so an, löst das und belästigt uns nicht damit.“ Das hat der AfD den erhofften Auftrieb gegeben, von einer Randerscheinung zu einer, in Teilen Deutschlands, stärksten Macht. Da nutzt auch der Trotz nicht „wir sind mehr.“

Die Menschen akzeptieren die Fakten, die ihnen über bestehende Kanäle vermittelt werden. Sie hören gerne Neues auf gewohnte Weise. Sie haben weder die Zeit noch die Neigung, nach Fakten zu suchen, die ihnen nicht ohne Weiteres zugänglich sind.

Edward Bernays „Crystallizing Public Opinion„

Die AfD und andere populistische Parteien haben sich offensichtlich intensiv mit Bernays, dem Vater des Public Relation und der Propganda beschäftigt denn sie haben erkannt, dass man in die sozialen Medien stärker investieren und sich präsentieren muss, um wahrgenommen zu werden. Und sie haben einen entscheidenden Punkt begriffen nämlich, dass man Menschen mit Emotionen fängt, nicht mit irgendwelchen Aussagen die die Leute nicht mehr hören wollen. Die AfD betreibt ein Mikro-Targeting – indem sie mediale Kanäle nutzt, das heißt die Themen der Leute aufgreift, kann sie spezifische auf die Ängste der Leute (Migration) zugeschnittene Texte verbreiten die die Ängste noch verstärken. Es sind kleine Gruppen, denn mehr braucht man nicht. Man sagt ihnen wer an „ihrer“ schlechten Lage schuld ist, indem man sagt „die Regierung will, dass Ihr mehr arbeitet und Steuern zahlt, während die Migranten wie die Made im Speck leben.“ Das setzt Emotionen frei besonders wenn die vermeintlich Lösung „Remigration“ präsentiert wird. Die AfD wird nicht gezwungen ihren Wählern zu erklären, wie das funktionieren soll, denn einer der Gründe, wahscheinlich der entscheidenste, ist ein Konflikt der im Herkunftsland tobt. Spricht man sie an wird ein potemkinsches Dorf kreiert. Man behauptet die Lage in Syrtien sei völlig entspannt, zieht dazu Flüchtlinge heran, die Deutschland verlassen haben und nach Syrien zurückgekehrt sind und erzeugt so den Eindruck, dass in Syrien Friede, Freude, Eierkuchen herrscht. Wie es in Damaskus, Aleppo oder Homs aussieht interessiert den durchschnittlichen Wähler auch nicht.

Während Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke erklären, warum man die Menschen nicht zurückschicken kann, kontert der Populist „wieso, ist doch alles friedlich dort.“ Während sie eine Vereinfachte Antowrt geben, erklären die Parteien sich einen Wolf, der in das eine Ohr hinein und zum anderen Ohr herausgeht. Man kann auch mit der Kriminalstatistik nicht punkten. Wie ein Professor gesagt hat, „traue nie einer Statistik die du selber nicht gefäscht hast.“ Man kehrt die Beweislast um indem man sie anzweifelt. Man nennt es auch „Truth Decay“ (Verfall der Wahrheit): Falschinformationen (Disinformation) verbreiten sich nachweislich schnellerund tiefer in sozialen Netzwerken als die Wahrheit, oft, weil sie emotionaler und überraschender sind. Die schnelle Verbreitung zwingt Akteure, ständig noch emotionalere, noch vereinfachtere Botschaften zu erfinden, um die Aufmerksamkeit zu fesseln – ein ständiges Wettrennen um Klicks.

So kommt es, dass plötzlich die Grenzen der Bundesrepiblik geschlossen und überwacht werden, die Populisten haben gewonnen, denn die Regierung macht, was sie ihren Wählern verspricht und das sogar freiwillig. Im Gegenzug bringen sie ihre Vorschläge im Parlament ein und können hinterher sagen, „seht ihr? Wir bemühen uns Schaden abzuwenden, die Politiker wollen den Schaden aber auf eure Kosten.“ Die blinden Aktionen werden dann als Steuerverschwendung gebrandmarkt, denn hatte der BT auf die Anträge der AfD gesetzt wäre die Grenzsicherung für einen Apfel und ein Ei zu haben. Ihre Anhänger deiern sie als die wahren Helden, die wahren Hüter Deutschlands während die da oben die Menschen verkaufen wollen, great Reset.

Das Erlauern der Meinung ist heute die hauptsächliche Sorge der Presse und der Regierungen. Welche Wirkung ein Ereignis, ein Gesetzentwurf, eine Rede hat, das ist‘s, was sie stets wissen müssen; und das ist nicht so leicht, denn nichts ist wandelbarer und schillernder als das Denken der Massen und nichts ist häufiger, als dass sie eben dasselbe, was sie den Tag vorher bejubelten, morgen mit dem Anathema belegen. Gustave Le Bon „Psychologie der Massen“

Auch wenn Le Bons Schriften heute kritischer gesehen werden so hat er Recht behalten. Siene Ansichten konnte man in den dreißiger Jahren in totalitären Regimen sehen, seine Ansichten funktionierten während des kalten Krieges und sie funktionieren heute genauso wie vor 131 Jahren. Wenn Trump seine gefühlten Fakten raushaut jubelt die Menge, denn sie wird sich immer dem zuwenden der ihr von absoluten Wahrheiten erzählt, und wird die anderen verachten denn, laut Le Bon, „Die Massen urteilen gar nicht oder falsch. Die Urteile, die die Massen annehmen, sind nur aufgedrängte, niemals geprüfte Urteile.“

Verkürzt dargestellt, die Menge wenden sich von der Politik ab, weil es ihnen mißfällt wie Politik gemacht wird und laufen denen hinterher die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen oder eine Remigration der Fremden.

Im nächsten Beitrag werde ich meine Vorstellung einer demokratischen Gesellschaft aufzeigen, die wirklich demokratisch ist und den Bürger nicht als Bittsteller, sondern als Auftraggeber darstellt und Willy Brandts Motto „Mehr Demokratie wagen“ in die Tat umsetzt.