De Republica

Macron und Ursula von der Leyen mögen zwar China, besser Xi Jinping, besucht haben, die Show aber, die haben zwei andere. Mick Wallace und Clare Daly hielten sich mehrere Tage in China auf und über ihren Besuch wurde in China auf allen Kanälen berichtet, gelten sie doch nicht nur als die besten Freunde Chinas, man hält sie auch für die wichtigsten europäischen Politiker.

Mans stört sich nicht an der Tatsache, dass weder Wallace, noch Daly, irgendeine tragende Rolle im Europarlament spielen, außer, dass die beiden russische und chinesische Staatspropaganda wie Duracell Hasen ständig wiederholen. Beide gaben gegenüber Li Jingjing vom staatlichen Sender CGTV, ein Interview und Wallace trat nocheinmal separat vor die Kamera, wo er zur Freude Li’s sagte, dass es in Europa nicht viel Demokratie geben würde und meinte, die irischen Mainstream-Medien und das Großkapital“ täten alles“, um sicherzustellen, dass rechtsgerichtete Parteien wieder an die Macht kommen.

Wahrscheinlich explodierten an dem Tag die Reisweinflaschen und Li brauchte überhaupt keine Fragen zu stellen, oder ihm Antworten rauskitzeln, denn bereitwillig plapperte Wallace alles was die chinesische Staatsführung hören will. Nun haben wir in Irland zwar rechtsgerichtete Parteien, deren Mitgliederzahl ist nicht nur sehr überschaubar, sie können ihre Parteitage auch im „The Dawson Lounge“ abhalten, dem kleinsten Pub Irlands. Der Golden Lion King, wie er von den Medien liebevoll genannt wird wehrt sich zwar vehement gegen den Vorwurf es mit der chinesischen Regierung zu halten, was ihn aber nicht davon abhält Chinas Politik in den höchsten Tönen zu loben, das Existenzrecht Taiwans in Frage stellt und behauptet die Behandlung der Uighuren sei westliche Propaganda, um der chinesischen Regierung zu schaden.

Überhaupt ist es immer wieder erstaunlich, wie er sich dagegen wehrt Propagandist autoritärer Regime zu sein. Als Reinhard Bütikofer Mick Wallace vorwarf, er würde die Postionen von autokratischen, autoritären Staaten und Unterdrückern verteidigen, da konnte sich Wallace nicht zurückhalten, denn Wallace ist ein grenzenloser Opportunist und Feigling. Sobald er mit seinen Aussagen konfrontiert und kritisiert wird rudert er zurück. Seine Antwort auf Bütikofer war das, was man von ihm erwartet, nämlich, dass er niemanden supportet und Regierungen nicht mag, warum er dann einer Partei beigetreten ist die immerhin in einer Regierung gesessen hätte und nun im Parlament seinen Unsinn raushaut erklärt er nicht. Mein Vorgesetzter meinte mal, „wer sich rechtfertigen muss der hat schon verloren.“

Auch Clare Daly wird gern und oft in den chinesischen Medien zitiert. Damit ist sie beliebter als jeder andere Prominente, kein Wunder also dass man sie und Wallace für bedeutender als andere europäische Politiker hält. Und sie liefern ja auch. Ihr Weltbild ist schlicht organisiert nach Occam’s Razor, der Westen ist grundsätzlich an allem schuld, geführt von den USA, die ja auch daran Schuld tragen, dass Europa befreit wurde. Ihre Sichtweise läßt sich darauf reduzieren das Europa ein Vasall der USA ist, Länder wie Syrien friedliebende Nationen die von den USA deswegen überfallen wurden weil die USA gierig nach syrischem Öl war, und die europäischen Regierungen Europas das unterstützen.

In Bezug auf China kommen sie gar nicht auf die Idee, dass Europa längst von China abhängig ist. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Allerdings bestand zwischen China und der EU in der Vergangenheit ein partnerschaftliches und freundschaftliches Verhältnis das unter Xi nicht mehr oder kaum noch vorhanden ist. Statt zu begreifen, dass es so nicht funktioniert werden beide nicht müde die Menschenrechtsverletzungen Chinas zu entschuldigen. Unter Xi Jinping hat sich ein Staatskapitalismus, man könnte es auch Raubtierkapitalismus, nennen, ausgebreitet, der sich als Ziel gesetzt hat die Welt, wenn nicht mit militärischen Mitteln, mit wirtschaftlichen Mitteln von sich abhängig zu machen.

Das sagt Xi auch, nämlich dass der Sozialismus nach chinesischer Prägung globalen Wohlstand schaffen soll. In Europa hat die chinesische Staatsreederei Cosco als Mehrheitseigner den Hafen von Piräus übernommen und kämpft darum, auch den Hamburger Hafen zu bekommen. Von Seiten der Einwohner gibt es immer wieder Klagen gegen Cosco, davon richtet sich eine gegen die Umweltverschmutzung und Klimaschädigung die die Frachter von Cosco verursachen, da sie gegen die Auflagen der EU verstoßen.

Auch steigen die Mieten exorbitant an, so dass viele Leute gezwungen sind ihre ohnungen zu verlassen, da sie die Mieten nicht mehr zahlen können. Die Organisation Business and Human rights smmelt und berichtet regelmäßig über die Verstöße des chinesischen Staatskonzerns. Cosco hat sich tief in Regierung und öffentliche Dienste eingekauft, so dass ein stärkerer Einfluss der KPC befürchtet wird.

Wallace als auch Daly, die sich sich für Suzialisten halten ignorieren das, es ist ihnen egal ob Gestze verletzt oder Rechte der Arbeiter mit Füßen getreten werden, so lange sie sich sein können, dass der von ihnen verhaßte Westen nichts bekommt, selbst wenn er die Gesetze achten würde.

Beide sind nirgendwo Experten in irgendwas. Daly hat einen Abschluß in Buchhaltung, Wallace ist eine durch und durch gescheiterte Existenz, der sich nicht nur um Steuerzahlungen gedrückt hat, die Abgaben für seine Angestellten nicht bezahlte und sie damit vor den Zug warf, der bezüglich seiner Bezüge gelogen hat und sein Weingut auf seinen Bruder überschrieb, um die Steuer zu betrügen. Munter plappern sie die Narrative von Staaten wie Russland nach, beschuldigen, ohne Beweise, die USA für Northstream verantwortlich zu sein, wobei Wallace nicht müde wird, in gefühlt jeder Rede die USA als Terroristen zu bezeichnen, die Northstream auf dem Gewissen haben.

Geopolitische Zusammenhänge oder poltische Geschichte interessieren sie nicht da sie die Schuldigen längst gefunden haben, nämlich die USA, die europäische Union und die Nato. Die Hegemonialpolitik, bei der die USA längst keine Rolle mehr spielen, wird von ihnen ignoriert und das Hegemonialstreben von Staaten wie dem Iran, China oder Russland wird nicht nur ignoriet sondern auch in Abrede gestellt. Der Soziologe Kieran Allen schrieb in seinem Artikel „Mick Wallace, Iran and The Irish Times“ folgendes –

„Die eine ist das, was man im linken Jargon „Lagerdenken“ nennt. Dieser sieht den Kampf gegen den US-Imperialismus als oberste Priorität in der Welt an und ist daher bereit, sich auf die Seite seiner Gegner zu stellen oder diese zu entschuldigen. Der „Lagerismus“ bedient sich einer Version des alten Sprichworts „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ oder einer Variante davon, so dass die Kritik an den US-Gegnern gedämpft wird.

Das ist ein Ansatz, der der Linken nicht gut tut. Der US-Imperialismus mag die dominierende Macht sein – aber er ist nicht die einzige imperialistische Macht. Der kapitalistische Wettbewerb führt zu einer Verschmelzung von Unternehmens- und Staatsinteressen und führt zu einer leichten Verlagerung vom wirtschaftlichen zum militärischen Wettbewerb. Neben den USA agieren auch Länder wie China und Russland als imperiale Mächte – wenn auch als schwächere. Und Schwäche bedeutet nicht, dass das eine fortschrittlicher ist als das andere. Darüber hinaus gibt es eine Reihe anderer Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien mit regionalen Ambitionen, die wir als Subimperialismus bezeichnen könnten. Kurzum, die Welt ist komplizierter als die Einteilung in ein „böses Imperium“ und den Rest.

Der „Campismus“ entwickelte sich in der Linken während des Kalten Krieges, als die USA mit der UdSSR einen Rivalen hatten. Damals war dies ein falscher Ansatz, denn hinter ihrer sozialistischen Rhetorik agierte die UdSSR als diktatorische und ausbeuterische Macht.

Heute jedoch gibt es keine Ausreden mehr. Weit davon entfernt, den US-Kapitalismus auch nur rhetorisch zu bekämpfen, sieht sich Putin in der Tradition der Zaren, prangert die bolschewistische Revolution an und finanziert die extreme Rechte. Und das iranische Regime ist weit davon entfernt, „fortschrittlich“ zu sein, und hat Tausende von Linken hingerichtet, darunter auch Mitglieder der Tudeh-Partei (Kommunistische Partei), die es als antiimperialistische Kraft und potenziellen Verbündeten angesehen hatte.“

Allen mag Wallace und Daly als „Linke“ sehen, genau das sind sie aber nicht. Beide besetzen, anders als ihre Kollegen in der sozialistischen Fraktion, keine klassisch linken Themen. Sie vertreten nicht die irischen Interessen im europäischen Parlament, sondern folgen der Agenda das alles, was nicht Europa oder die USA ist, die Guten sind die es mit aller Macht zu verteidigen gilt. Die Ukraineer werde in ihren Augen vom Westen benutzt, die Nato hat den Krieg angefangen und Selenskij ist nur eine Marionette der CIA. Man wundert sich wann die beiden behaupten, den USA sei es nur um’s Öl oder einen Zugang über die Krim zum Schwarzen Meer gegangen.

Solange die Europäische Union Leute wie Wallce und Daly oder Orbán in ihren Reihen hat, Leute die die Werte der EU untergraben und mit ihren Ansichten in China auf offene Ohren stoßen und als wichtig erachtet werden verhallen sämtliche Appelle. Ein chinesisches Sprichwort sagt, „Menschen, die blumig und kunstfertig und angenehm zierlich sprechen, besitzen selten Tugend und Menschenliebe.“ Das trifft auf Beide zu, denn Wallace versteht es sich kumpelhaft zu geben, und nicht konkret zu werden, denn dafür müßte er eins haben nämlich Fakten.