Stellen Sie sich vor, Deutschland oder ein anderes europäisches Land wäre permanent Thema im Weltsicherheitsrat, der Vollversammlung, oder hätte einen eigenen Tagesordnungspunkt im UN-Menschenrechtsrat. Ein zentraler Punkt wäre die Behandlung der Querdenkerbewegung, sowie die Empfehlungen der Impfkommission und die Bemühungen, die Bevölkerung impfen zu lassen.
Egal was die deutsche Regierung macht, ständig gibt es Kritik. Syrien, ein Mitglied, stellt den Antrag, dass Deutschland – oder Griechenland, Italien, oder ein anderes europäisches Land – in einer Stellungnahme verurteilt wird aufgrund seiner Behandlung der Flüchtlinge im Land.
Wahrscheinlich wären Sie davon überzeugt, dass diese Institutionen verrückt geworden sind. Sie leben schließlich in einer multikulturellen, demokratischen Gesellschaft, mit allen Rechten und Pflichten für seine Bürger. Die NGOs würden den Ausschluss Deutschlands aus der Staatengemeinschaft fordern, sowie eine Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof. Und es würde sich international eine Bewegung bilden, die fordert, dass deutsche Gelehrte und Künstler nicht mehr eingeladen werden. Autoren nicht übersetzt und sich die internationalen Firmen aus Deutschland zurückziehen.
In den USA ständen Leute mit Plakaten vor Geschäften wie Walmart, da Walmart Produkte aus Deutschland im Sortiment hat, selbst wenn Haribo seine Produkte für den amerikanischen Markt vor Ort produziert.
Für Israel ist das die Realität, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem der Staat nicht an den Pranger gestellt wird. Selbst ein Wasserrohrbruch in Gaza City zieht eine Untersuchung durch ein „unabhängiges“ Gremium nach sich. Nun können Sie wahrscheinlich abwinken und sagen Sie glauben das nicht und erklären, dass es möglich sein muss, jeden Staat zu kritisieren.
Wenn ich mir Kommentare in den sozialen Netzwerken anschaue, oder Zeitungsberichte lese, so ist doch eins auffällig, nämlich der Ton wie kommentiert oder berichtet wird. Menschenrechte werden so gut wie weltweit mit Füßen getreten und die Regierungen kommen stets ungestraft davon, geht um Israel greift eine Massenpanik um sich.
Schaut man sich die Mitglieder des Menschenrechtsrates genauer an, dann entsteht der Eindruck man habe es mit Massenmördern zu tun, die man in den Schoß der Gemeinschaft zurückholen möchte und nicht ausgrenzen, denn diese Staaten verurteilen sich selbst, wenn überhaupt, nur sehr verhalten.
Israel dagegen ist der Punchingball der internationalen Staatengemeinschaft. Kein Land stand öfters am Pranger als der Staat, der so groß wie New Jersey ist, aber behandelt wird, als werden dort regelmäßig Massaker durchgeführt. Fünfundneunzig mal wurde Israel im Menschenrechtsrat verurteilt. Die anderen Mitglieder kamen zusammen auf „stolze“ 77 Verurteilungen. Nun könnte man argumentieren, dass das doch ein ausgeglichenes Verhältnis sei, es hat nur einen Nachteil, Israel hat sieben Millionen Einwohner, ein Land wie Syrien alleine 17 Millionen.
Die Menschenrechte in Syrien werden regelmäßig verletzt, und wenn man sich nur auf die Palästinenser fokussiert, dann lohnt ein Blick auf das Land, denn in Syrien verschwanden, laut Hilfsorganisation, 1800 Palästinenser, etwa 620 starben an Folter.
Nun soll das kein Bodycount und auch kein Whataboutism werden, aber was auffällt ist, dass Palästinenser, die nicht das Privileg haben in der Westbank, oder in Gaza zu leben, in den Solidaritätsbekundungen nicht vorkommen. Es gibt sie schlicht und ergreifend nicht. Während andere Länder Flüchtlinge integriert haben, wurde für die palästinensischen Flüchtlinge UNRWA gegründet, da sich die arabischen Staaten, die für die Situation verantwortlich waren, sich weigerten, diese Leute anzuerkennen, oder ihnen zumindest eine Staatsangehörigkeit zu verleihen, schließlich wurde der Begriff Palästinenser auf dem ersten PLO-Kongress 1964 erfunden.
Man könnte doch, im Falle des Rates annehmen, dass Syrien, oder China auf der Tagesordnung stehen würden, aber weit gefehlt, Syrien schafft es auf 38 und China auf null. Soviel zur Ausgeglichenheit, beziehungsweise „schlichen“ Kritik an Israel.
Schaut man sich NGOs an, die mittlerweile in Israel ihre Büros unterhalten, dann hat man den Eindruck, dass diese sich nur Aufgrund des Staates Israel gegründet haben und meist in Tel Aviv, in bester Lage, logieren und von Zeit zu Zeit ihre Kontakte in der Westbank, oder dem Gaza kontaktieren, um dann mit Akribie eine Anklage gegen Israel zusammenzuschustern.
Ein Beispiel, wie unseriös diese Organisationen arbeiten, liefert Amnesty International. Die haben das Kunststück vollbracht bis in das Jahr der Gründung Israels zu gehen, und alle Palästinenser in einen Topf zu werfen, damit der Vorwurf vom Apartheidstaat zutrifft. Das er das nicht tut und sich dagegen massive Kritik regt, sieht man als Beweis, in ein Wespennest gestochen zu haben. Es ist wie eine unseriöse Reportage: Man konstruiert Belege, spricht mit unzufriedenen Leuten, oder bei Firmen Ex-Mitarbeiter:Innen, schneidet Interviews mit den Betroffenen zusammen und fertig ist der Skandal.
In diesem Fall beginnt es schon am Anfang, so behauptet Amnesty in ihrem Bericht,
„Am 18. Mai 2021 schlossen Palästinenser in Städten und Dörfern in Israel, im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen ihre Büros, Geschäfte, Restaurants und Schulen, gaben Baustellen auf und weigerten sich
und weigerten sich den ganzen Tag lang, zur Arbeit zu gehen. Mit einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Einigkeit trotzten sie der territorialen Zersplitterung und Segregation, mit der sie in ihrem Alltag konfrontiert sind, und traten in einen Generalstreik, um gegen ihre gemeinsame Unterdrückung durch Israel zu protestieren.
Auslöser des Streiks war der Plan der israelischen Behörden, sieben palästinensische Familien aus ihren Häusern in Sheikh Jarrah zu vertreiben, einem palästinensischen Wohnviertel in der Nähe der Altstadt von Ostjerusalem, das wiederholt Ziel der anhaltenden israelischen Kampagne zum Ausbau illegaler Siedlungen und zur Umsiedlung jüdischer Siedler war. Um die drohenden Zwangsräumungen zu stoppen, starteten die palästinensischen Familien eine Kampagne in den sozialen Medien unter dem Hashtag #SaveSheikhJarrah, die weltweit Aufmerksamkeit erregte und die Demonstranten vor Ort mobilisierte. Die israelischen Sicherheitskräfte reagierten auf die Proteste mit der gleichen exzessiven Gewalt, die sie seit Jahrzehnten einsetzen, um palästinensischen Dissens zu unterdrücken. Sie verhafteten willkürlich friedliche Demonstranten, warfen Schall- und Betäubungsgranaten auf die Menschenmenge, trieben sie mit übermäßiger Gewalt und Stinkwasser auseinander und feuerten Schockgranaten auf die Gläubigen und Demonstranten, die sich auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee versammelt hatten.“
Starker Tobak, nicht wahr? Das Ganze hat allerdings einen Haken, Amnesty unterschlägt hier ein wesentliches Detail, um ihre Anklage vom Apartheidstaat zu untermauern, denn wie Alex Feuerherdt auf Mena-Watch schreibt, „Seit seiner Gründung im Jahr 1948 habe Israel »ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser geschaffen«, das es bis heute aufrechterhalte, ist darin zu lesen.“ Da kann Israel aber froh sein, dass man „nur“ bis 1948 zurückgegangen ist, und nicht bis zur Alija der osteuropäischen Juden – aber dafür sind schon die Postkolonialisten zuständig –
Also gehen wir auf die Dinge ein, die Amnesty als Beweis für die Apartheid anführt. Die Häuser um die es geht, gehörten einst jüdischen Einwohnern bis sie, im Zuge der Eroberung durch die jordanische Armee aus ihren Häusern vertrieben und diese einer arabischen Flüchtlingsfamilie übergeben wurden. Dort lebten sie bis zur Rückeroberung und, da die eigentlichen Bewohner einen Nachweis über die Besitzrechte der Häuser bringen konnten ging der Fall vor Gericht.
Das Gericht ordnete an, dass die Familien dort wohnen bleiben können, müßten aber, da sie die Eigentumsrechte nicht nachweisen konnten, Miete zahlen. Es gab von Zeit zu Zeit Prozesse um ausbleibende Mietzahlungen bis irgendwann die Zahlungen ganz ausblieben. Also klagten die Eigentümer und ein Gericht veranlasste der Räumungsklage für rechtlich einwandfrei zu erklären. Dagegen klagten die Mieter. Das ganze wäre nirgendwo einen Artikel wert, im Falle Israels wurde das als Umsiedlung, ethnische Säuberung und als Illegal bezeichnet. Hinzu kam, dass in der Al-Aqsa Moschee Gegenstände versteckt wurden, um einen Angriff gegen die Sicherheitskräfte zu starten. Das tat man während des Freitagsgebets, um möglichst provokante Bilder zu bekommen.
Militante Gruppen im Gaza nutzten die Situation und feuerten Raketen auf israelisches Gebiet. Das ist die Realität, wenn Amnesty meint es bei der Hamas mit einer ganz normalen Partei zutun zuhaben, praktisch Labour, oder Tories im Nahen Osten, dann ist das mehr als untertrieben, denn nicht nur die Bewohner Gazas leiden unter der Hamas.
Auch wenn man sie als Befreiungsorganisation sehen möchte, dann stellt sich die Frage befreien? Wovon? 2005 hat sich Israel aus dem Gaza zurückgezogund die Sicherheitskräfte unten teilweise mit Gewalt gegen radikale Siedler vorgehen, um Gaza an die Palästinenser übergeben zu können. Die jüdischen Siedlungen befanden sich ausschließlich im südlichen Teil Gazas. Das Argument Gaza sei von den Israelis faktisch abgeriegelt unterschlägt die Tatsache, dass Gaza auch an Ägypten grenzt und nicht ohne Grund die Grenze geschlossen hat.
Diese Fakten sollte man wissen und berücksichtigen denn das Problem im Nahen Osten begann weder mit osteuropäischen Juden, noch mit Zuzug von Arabern aus wirtschaftlichen Erwägungen, sondern begann als Ende des Neunzehnten Jahrhunderts zwei Ideen entstanden, die des Zionismus und die des Panarabismus. Hinzu kommt, dass die Briten das Land beiden Seiten versprochen hatten. Den Arabern versprach man das komplette Gebiet, den das Ziel der arabischen Seite bestand darin, das Reich von Syrien aus zu regieren. Der spätere König Faisal traf sich 1919 am Rande der Pariser Friedenskonferenz mit Chaim Weizmann dem führenden Zionisten, beide kamen überein dass, sollte das arabische Reich entstehen, Faisal dafür sorgen würde, dass die Juden ihren eigenen Staat bekommen würden. Das Abkommen war letztendlich Makulatur, denn Dank der Briten und Franzosen, die andere Pläne verfolgten, wurde der Grundstein für den Konflikt gelegt.
Das sind grob zusammengefasst die Fakten. Es ist auch schlichtweg gelogen Israel als Kolonialmacht zu bezeichnen. Einmal weil immer eine Anzahl Juden dort lebte und die Kreuzritter Jagd auf die dort lebende jüdische Einwohnerschaft machte, wobei die Legende der vergifteten Brunnen entstand. Auch weil Juden stets als Flüchtlinge dorthin kamen, dank des fanatischen Antijudaismus und zuletzt als die Juden aus ihren arabischen Heimatländern vertrieben wurden.
Israel hat ja auch keinen Staat überfallen, sondern die Gebiete, um die es geht, in einem Verteidigungskrieg erobert. Diejenigen die einen Krieg angezettelt und verloren hatten, mußten immer Gebiete abtreten, man denke nur an die Landverluste des ersten Weltkrieges, oder den Verlust Ostpreußen, Schlesien, oder Sudetenland.
Zurück aber zu dem Vorwurf der Apartheid, nicht nur wirft Amnesty alle Palästinenser in einen Topf, selbst die, die in Israel leben, nein man gibt auch noch eine fadenscheinige Antwort auf die Frage, warum es Apartheid ist, wenn 68% der arabischen Bürger Israels geantwortet haben dass sie hochzufrieden sind mit der israelischen Demokratie.
Agnes Callamard: Wie kann ich mich zu einer Umfrage äußern? Ich kommentiere das internationale Menschenrechtsgesetz. Ich meine, das ist gut: Wir freuen uns, dass die palästinensische Bevölkerung, 68 % von ihnen, so denkt. Nach internationalem Recht haben wir festgestellt, dass die Gesetze, Politiken und Praktiken, die derzeit gelten, einem Apartheidsystem gleichkommen.
Nun kann man damit argumentieren dass Israel in dem Bericht nicht mit Südafrika verglichen wird, dem widerspricht allerdings Jamie Mithi und listet die Unterschiede zwischen Israel und Apartheid auf.
Und man sollte bei aller Kritik an Israel, die von den israelischen Bürger ständig geübt wird, nicht vergessen, wer für die verfahrene Situation mit verantwortlich ist. Selbst wenn es zu Friedensverhandlungen zwischen der Israelischen und Palästinensischen Seite kommen würde, die einseitige Kritik an Israel würde nicht verstummen. Keiner weiß das besser als die Israelis selbst.
Die Situation der Palästinenser ist alles andere als lustig, wenn man allerdings ausschließlich auf die Bevölkerung in der Westbank oder Gaza fokussiert ist, dann erübrigt sich jedwede Diskussion, denn diesen Leute geht es nur um Israel.
Und, ein entscheidender Aspekt, da die UNRWA, die ausschließlich nur für die Palästinensischen Flüchtlinge gegründet wurde, ist der Vergleich mit dem UNHCR der sich immer um die Integration der Flüchtlinge im Schutzland gekümmert hat. Die UNRWA hat schlicht und ergreifend kein Interesse an einer Integration und die Regierungen verweigern sich, das führt sogar soweit, dass die Palästinenser in Gaza, oder Westbank im Flüchtlingslager leben, dort bleiben müssen. Wenn jemand Israel angreift, dann sollte er das Rückgrat haben, der Fatah und der Hamas unangenehme Fragen zu stellen, und nicht, wie Amnesty die Schutzbehauptung bringen, die israelischen Behörden verhindern ihre Einreise, was schlichtweg gelogen ist, denn Touristen können nach wie vor nach Gaza einreisen.
De Republica 
Hinterlasse einen Kommentar